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Berlin, 29. Januar 2021. Nach den Landesverkehrsministern hat gestern auch die Finanzministerkonferenz den Weg für das dringend erforderliche Rettungspaket für die Flughäfen frei gemacht. Die Länder haben sich in ihren Beschlüssen verpflichtet, die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beim Luftverkehrsgipfel am 06. November 2020 zugesagten Hilfen zur Hälfte zu übernehmen. Die Corona-Krise hat viele Verkehrsflughäfen in große wirtschaftliche Not gebracht. Durch die Corona-Pandemie brachen die Passagierzahlen auf das Niveau von 1986 ein. Die Verluste gehen in die Milliarden. Mit nur noch 10 Prozent der sonst üblichen Reisenden stecken die Flughäfen tief im zweiten Lockdown.
Die politische Blockade über das Flughafen-Rettungspaket, die mittlerweile die Existenz der Flughäfen gefährdet, scheint überwunden. Mit den Beschlüssen der Finanz- und Verkehrsministerkonferenz sind die Bundesländer ihrer Verantwortung für den Luftverkehrsstandort Deutschland nachgekommen. Die vom Bund geforderten Zusagen zur hälftigen Mitfinanzierung haben die Länder erbracht. Jetzt liegt der Ball im Feld der Bundesregierung. Die Flughäfen vertrauen darauf, dass die in Aussicht gestellten Hilfen so schnell wie möglich geleistet werden“, so die eindringliche Bitte von Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV.
Seit dem Luftverkehrsgipfel am 06. November 2020 sind die Erwartungen an Bund und Länder hoch. Bei diesem Spitzentreffen hatte der Bundesverkehrsminister ein Flughafen-Rettungspaket in Umfang von einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt. Bislang warten die Flughäfen vergeblich auf die Hilfen. Bereits am 10. Dezember 2020 hatte die Verkehrsministerkonferenz gegenüber dem Bund ihre Bereitschaft bekräftigt, sich an einer jeweils gleichhohen Mitfinanzierung zu beteiligen. Jetzt haben die Landes-Finanzminister mit ihrem Votum ebenfalls für die finanzielle Unterstützung der Flughäfen gestimmt.
„Die Zeit drängt. Es ist notwendig, den Flughäfen jetzt die zugesagten und die dringend benötigten Finanzmittel als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren. Nur so können irreparable Strukturbrüche verhindert werden“, bekräftigt Ralph Beisel die Forderung der Flughäfen.
Die Lage der Flughäfen ist prekär. Durch den faktisch seit November 2020 zweiten anhaltenden Lockdown erwarten die deutschen Verkehrsflughäfen weitere Ausfälle in Millionenhöhe. Tatsächlich ist es fraglich, wie lange die Flughäfen noch ohne finanzielle Unterstützung durchhalten können. Die coronabedingten Verluste der Flughäfen erhöhen sich von Tag zu Tag. Die Zahlen sind alarmierend:
- 75 % weniger Passagiere im Jahresverlauf 2020 bis Ende Dezember gegenüber 2019
- mehr als 3 Mrd. EUR voraussichtlicher Verlust in 2020 und 2021, nach einem Vorsteuergewinn von fast 800 Millionen EUR in 2019
- über 10 Mio. EUR fehlende Einnahmen jeden Tag
- über 3,6 Mrd. EUR Einnahmenausfall 2020
- mindestens ein Viertel der über 180.000 Arbeitsplätze an Flughafenstandorten akut gefährdet
Flughäfen beweisen täglich ihre unverkennbare Bedeutung in der Daseinsvorsorge. Sie sind Träger von internationaler Vernetzung und Mobilität. Zu jeder Zeit haben die Flughäfen wichtige Transport- und Lieferketten sowie eine Mindestkonnektivität aufrechterhalten. Auch während des Lockdowns sind alle Flughäfen auf Wunsch der Politik betriebsbereit geblieben. Damit hält der Flughafenverband ADV an seiner begründeten Forderung fest, dass zumindest die Übernahme der Vorhaltekosten aus der Zeit des ersten Lockdowns in Höhe von 740 Millionen Euro erfolgt.
