© Wissmann Design – Fotolia.com
Berlin, 24. November 2021. Deutsche Luftfahrt zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP
Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geben die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Peter Gerber, des Flughafenverbandes ADV, Dr. Stefan Schulte, und des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Ralf Teckentrup, folgende gemeinsame Erklärung ab:
„Die deutsche Luftverkehrswirtschaft steht in den kommenden Jahren vor einer gewaltigen doppelten Herausforderung: Einerseits müssen die massiven pandemiebedingten wirtschaftlichen Einbrüche des Luftverkehrs bewältigt werden und andererseits müssen die Weichen gestellt werden, um den Luftverkehr stärker in Einklang mit dem Klimaschutz zu bringen. Dabei ist es unser Anspruch, das Fliegen und den Flughafenbetrieb immer umweltfreundlicher und perspektivisch CO2–neutral zu machen. Der heute vorgelegte Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP enthält wichtige Anknüpfungspunkte, um diese Herausforderungen zu meistern.
Klimaschutz im Luftverkehr voranbringen
Wir begrüßen, dass die neue Koalition die europäische Agenda Fitfor55 zu einem Erfolg für den Klimaschutz machen will und dabei Vorkehrungen treffen möchte, um Carbon Leakage und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Jetzt kommt es darauf an, dass sich die neue Bundesregierung bei den EU-Vorschlägen für eine verbindliche Beimischungsquote und die Verschärfung des Emissionshandels in Brüssel für eine wettbewerbsneutrale und klimawirksame Ausgestaltung einsetzt.
Des Weiteren begrüßen wir, dass die Koalitionsparteien sich darauf geeinigt haben, Klimaschutztechnologien im Luftverkehr zu fördern. Das Vorhaben, die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer künftig für den Markthochlauf von alternativen Kraftstoffen einsetzen zu wollen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem klimafreundlichen Luftverkehr. Auch die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen am Boden, wie etwa die Versorgung von Flugzeugen mit Bodenstrom, beschleunigt das Vorankommen der Luftfahrt in Richtung Klimaneutralität. Der geplante Ausbau der Schieneninfrastruktur und eine verbesserte Anbindung von Flughäfen ans Schienennetz können ebenso zu mehr Klimaschutz beitragen. Das kann unsere Bemühungen unterstützen, unseren Kundinnen und Kunden attraktive alternative Reisemöglichkeiten im innerdeutschen Verkehr anzubieten.
Bezogen auf die Aussagen der Koalition zur Besteuerung und zur CO2–Bepreisung im Luftverkehr unterstreichen wir, dass in Deutschland und einigen anderen EU-Mitgliedstaaten bewusst nicht der Weg über die Besteuerung von Kerosin gegangen wurde, sondern stattdessen passagier- und endzielbezogene Luftverkehrsteuern eingeführt wurden, so etwa in Deutschland im Jahr 2010. Eine solche sogenannte „Passenger Tax“ kann – anders als eine Kerosinsteuer – von außereuropäischen Wettbewerbern nicht umgegangen werden. Damit wird Carbon Leakage weitgehend vermieden. In diesem Sinne ist es geboten, die EU von dem Vorhaben einer Kerosinbesteuerung abzubringen und stattdessen in der gesamten EU passagierbezogene Luftverkehrsteuern zu realisieren.
Pandemiebedingte Belastungen des Luftverkehrs gemeinsam bewältigen
In der Covid-19-Pandemie hat sich eindrucksvoll erwiesen, welche volkswirtschaftliche Bedeutung der Luftverkehr und ein funktionierendes Flughafennetz in Deutschland für die gesamte Gesellschaft haben – sei es im Hinblick auf den Passagierverkehr, den Außenhandel oder die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Gütern. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Ankündigung der Koalition, gemeinsam mit allen Stakeholdern ein Luftverkehrskonzept zu entwickeln. Im Kern geht es darum, unser Luftverkehrssystem krisenfest zu machen und aus der pandemiebedingten Verschuldung herauszuführen und gleichzeitig die Luftfahrt stärker auf den Klimaschutz und auf eine stärkere Digitalisierung der Abfertigungsprozesse auszurichten.
Wir begrüßen die Verstärkung der Forschungs- und Entwicklungsförderung für den Luftverkehr. Wir wollen die Koalition dabei unterstützen, dass bei der Festlegung von Flugverfahren auch dem Lärmschutz künftig ein Stellenwert eingeräumt werden kann, wobei im Sinne der Stabilität des Luftverkehrssystems Sicherheit und die flüssige Abwicklung des Luftverkehrs weiter oberste Priorität haben müssen. Im Sinne der Sicherheit im Luftraum begrüßen wir die Klarstellung der Koalition, dass es sich bei der Detektion und Abwehr von missbräuchlich eingesetzten Drohnen an Flughäfen um eine hoheitliche Aufgabe handelt, und ebenso die daraus abgeleitete Finanzierung von Drohnendetektion und Drohnenabwehr.“
