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Berlin, 13. Dezember 2024. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer sind in Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs- und Flughafenstandorts Deutschland. Während Flughäfen in den europäischen Nachbarländern prosperieren, ziehen immer mehr Airlines ihre Flugzeuge an deutschen Flughäfen ab, da Fliegen in Deutschland schlicht nicht mehr rentabel ist. Gemeinsam richten die Ministerpräsidenten einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung. Wichtigste Botschaft: Die hohen, regulativ bedingten Standortkosten müssen abgesenkt werden, damit fliegen von deutschen Flughäfen für Airlines wieder attraktiv wird. Auch werden in dem MPK-Beschluss konkrete Maßnahmen benannt. Als zentrales Handlungsfeld fordern die Ministerpräsidenten die Absenkung der Luftverkehrsteuer. Ebenso soll auf die zum Januar 2025 vorgesehene Anhebung der Luftsicherheitsgebühren verzichtet werden.
ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel begrüßt den MPK-Beschluss: „Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Wissen um die Bedeutung des Luftverkehrs für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung in den Regionen. Für die nächste Bundesregierung stellen die MPK-Beschlüsse eine ideale Vorlage für den neuen Koalitionsvertrag dar. Die Abschaffung der Luftverkehrsteuer ist ein notwendiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Luftverkehrsbranche zu sichern. Nur durch eine gezielte finanzielle Entlastung kann sichergestellt werden, dass Airlines an deutschen Flughäfen wieder neue Strecken ins Programm nehmen und dass Privat- wie Geschäftsreisende von einem verbesserten Flugprogramm profitieren können. Ebenso begrüßen die deutschen Flughäfen die Aufforderung der Regierungschefs an die Bundesregierung, die Konnektivität durch Aufnahme von Luftverkehrsverhandlungen mit Airlines aus Drittstaaten zu verbessern.“
Die Ministerpräsidentenkonferenz analysiert auch weitere Kostentreiber im Vergleich zu anderen europäischen Ländern und fordert die Abschaffung der rein deutschen Power-to-Liquid Beimischungsquote. Um die Konnektivität großer Wirtschaftsregionen zu gewährleistet, sollen Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten abgeschlossen und fair ausgestaltet werden. Unter dem Stichwort einheitliche Wettbewerbsbedingungen drängen die Länderchefs auf eine Anpassung der ReFuelAviation-Verordnung der Europäischen Union.
