Bundeskabinett beschließt Erhöhung der Luftverkehrsteuer – Schädlich für den Luftfahrtstandort Deutschland und für den Klimaschutz

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Ber­lin, 16. Okto­ber 2019. Flug­ha­fen­ver­band ADV kri­ti­siert die Erhö­hung der Ticket­steuer, die zur Finan­zie­rung der Mehr­wert­steu­er­sen­kung der Deut­schen Bahn die­nen soll. Für den Fach­ver­band ist die Erhö­hung der Luft­ver­kehrs­ab­gabe auch in ihrer Inten­tion nicht nach­voll­zieh­bar. So bekennt sich die Luft­ver­kehrs­bran­che seit Jah­ren zu ihrer öko­lo­gi­schen Ver­ant­wor­tung. Die Flug­hä­fen inves­tie­ren Mil­li­ar­den in modernste öko­lo­gi­sche Tech­no­lo­gien und haben sich früh­zei­tig das Ziel gesetzt, bis 2050 emis­si­ons­frei zu sein. 

ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Bei­sel dazu: „Die noch stär­kere Anhe­bung der Luft­ver­kehr­steuer wird nicht ohne wirt­schaft­li­che Kon­se­quen­zen für den Luft­ver­kehrs­stand­ort Deutsch­land blei­ben. Im har­ten inter­na­tio­na­len Wett­be­werb sind sol­che schwer­wie­gen­den Belas­tun­gen der eige­nen Indus­trie eine schwere Hypo­thek. Auf Kos­ten der Rei­sen­den und Flug­hä­fen wird Kon­nek­ti­vi­tät ein­ge­schränkt.“

Die ADV mahnt vor den lang­fris­ti­gen Kon­se­quen­zen: „Die Folge wird sein, dass Flug­ver­bin­dun­gen gestri­chen wer­den, Privat- und Geschäfts­rei­sende nicht mehr ihre Rei­se­ziele antre­ten kön­nen. Wenn Anbin­dun­gen ver­lo­ren gehen, hat dies auch Kon­se­quen­zen für unsere Beschäf­tig­ten. Der Flug­ha­fen­ver­band ADV befürch­tet, dass immer mehr deut­sche Flug­hä­fen in die roten Zah­len gera­ten. Betrof­fen von der Steu­er­er­hö­hung sind nicht nur Air­lines und Flug­hä­fen, sie trifft auch mit vol­ler Wucht die an den Flug­hä­fen täti­gen Unter­neh­men, die Tou­ris­mus­wirt­schaft und die hei­mi­sche Wirt­schaft, die auf Flug­ver­bin­dun­gen ange­wie­sen sind. Mit bis zu 59,- Euro pro Flug­ti­cket erhebt Deutsch­land damit künf­tig so hohe Flug­steu­ern, wie kaum ein ande­res Land in der Welt. Nur in Groß­bri­tan­nien und Aus­tra­lien wer­den noch höhere Abga­ben ein­ge­nom­men. In einem glo­ba­len Luft­ver­kehrs­markt kön­nen sol­che Abga­ben aber nicht immer auf den Flug­preis drauf­ge­schla­gen wer­den.“

Luft­ver­kehr­steuer ver­fehlt zusätz­lich Klimaschutz-Ziele
Beson­ders bedau­er­lich ist, dass die Luft­ver­kehr­steuer auch die kli­ma­po­li­ti­schen Ziele nicht unter­stützt. Eine ziel­ge­rich­tete Ver­wen­dung der Ein­nah­men aus der Luft­ver­kehr­steuer für die Ent­wick­lung nach­hal­ti­ger syn­the­ti­scher Kraft­stoffe wäre der rich­tige Weg. Damit wür­den sich die Emis­sio­nen sen­ken las­sen. „In Zukunft wird der Luft­ver­kehr haupt­säch­lich um uns herum, also in Europa und der Welt statt­fin­den. Dem Klima und der Wirt­schaft in unse­rem Land ist damit defi­ni­tiv nicht gehol­fen“, betont Bei­sel.

Flug­hä­fen hof­fen auf Kor­rek­tu­ren im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren
Abschlie­ßend appel­liert der Flug­ha­fen­ver­band ADV an die Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­tags. Im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren müs­sen die erfor­der­li­chen Kor­rek­tu­ren an der Anhe­bung der Luft­ver­kehr­steuer vor­ge­nom­men wer­den. Dies betrifft sowohl Umfang als auch Aus­ge­stal­tung der Erhö­hung.

ADV-PM 23 2019 Bun­des­ka­bi­nett beschließt Erhö­hung Luft­ver­kehr­steuer