Bundeshaushalt 2024: Bundesregierung streicht Fördergelder bei wichtigen Zukunftsthemen

22. Januar 2024
von ADV Admin

Symbolbild zum Thema Finanzmittel streichen

© bluedesign/stock.adobe.com

Ber­lin, 20. Januar 2024. 

  • Luft­ver­kehrs­steu­er­er­hö­hung trifft die Bran­che hart
  • Stand­ort­kos­ten in Deutsch­land explo­die­ren wei­ter
  • Weg­fall wich­ti­ger För­der­gel­der erschwert die Trans­for­ma­tion der Flug­hä­fen

Der Haus­halts­aus­schuss des Bun­des­tags hat den Bun­des­haus­halt für das lau­fende Jahr beschlos­sen. Der Flug­ha­fen­ver­band geht davon aus, dass För­der­kür­zung und Steu­er­er­hö­hun­gen den Luft­ver­kehr schwer belas­ten wer­den. Hierzu erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Bei­sel: „Der aktu­elle Bun­des­haus­halt ist eine Kon­nek­ti­vi­täts­bremse auf gan­zer Linie! Die regu­la­tiv beding­ten Stand­ort­kos­ten gehö­ren ohne­hin in Deutsch­land zu den höchs­ten in Europa. Mit der erneu­ten Erhö­hung der Luft­ver­kehr­steuer sind die staat­lich beding­ten Stand­ort­kos­ten von 2019 auf 2024 um rund 50 Pro­zent gestie­gen. Die Recovery-Rate gegen­über der Vor-Corona-Zeit liegt unter 80 Pro­zent (-17 Pro­zent­punkte unter­halb des EU-Durchschnitts), wäh­rend in unse­ren euro­päi­schen Nach­bar­län­dern der Luft­ver­kehr zu alten Best­mar­ken zurück­ge­kehrt ist. Deutsch­land ver­liert den Anschluss. Statt hier end­lich für Wett­be­werbs­gleich­heit zu sor­gen, geht die Belas­tungs­schere allein inner­halb Euro­pas wei­ter aus­ein­an­der. Dies geht zu Las­ten von Wirt­schaft, Tou­ris­mus und Wohl­stand. Die aktu­elle Situa­tion schwächt die Wirt­schafts­kraft der Flug­hä­fen und erschwert die Errei­chung der Kli­ma­ziele. Und so ungern ich das sage, dass Ver­trauen in die Ver­läss­lich­keit poli­ti­scher Zusa­gen hat Scha­den genom­men. Ges­tern war kein Tag zum Jubeln.“

Der Luft­ver­kehr muss nicht nur Steu­er­er­hö­hun­gen ver­kraf­ten, son­dern auch Strei­chun­gen von wich­ti­gen För­der­gel­dern für den Trans­for­ma­ti­ons­pro­zess. „Man kann hier klar von einer Dop­pel­be­las­tung spre­chen. Die Demo­bi­li­sie­rung in Deutsch­land schrei­tet auf Kos­ten des all­ge­mei­nen Wohl­stan­des voran. Die deut­schen Flug­hä­fen möch­ten auch künf­tig ein sta­bi­ler und unver­zicht­ba­rer Wachs­tums­ge­ber und Wirt­schafts­mo­tor für Regio­nen und die deut­sche Volks­wirt­schaft sein. Hier­für müs­sen Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen getä­tigt wer­den“, mahnt Bei­sel abschlie­ßend.

ADV-PM 01 2024 Bundeshaushalt-Bundesregierung streicht För­der­gel­der